Bleiben Sie auf dem Laufenden

Ich  informieren Sie regelmäßig über aktuelle interessante Entscheidungen in meinen Rechtsgebieten.

 

Diese Seite befindet sich in Überarbeiung.

 

 

..............................................

 

 

Rechtsprechung

 

Inobhutnahme einer Jugendlichen durch Jugendamt; Heranziehung des Vaters zum Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes. BVerwG, U.v. 21.10.2015, 5 C 21.14.

 

Eingliederungshilfe für hörbehinderte Leistungsberechtigte, hier: Kosten für Gebärdendolmetscher zur Teilnahme an einem Workshop. LSG Hamburg, U.v. 20.11.2014, L 4 SO 15/13.

 

Übernahme der Kosten für Nachtwache als Leistung der Eingliederungshilfe.BSG U.v.25.9.2014, B 8 SO 8/13 R. 

 

Kein Anspruch auf Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie zusätzliche Betreuungsleistungen, bei dauerhafter stationärer Pflege. LSG Bayern, U.v. 13.1.2016, L 6 P 66/14.

 

Zum Umfang des Anspruchs auf Pflegegeld aus der Sozialhilfe. LSG Bayern, U.v. 23.6.2015, L 8 SO 50/13

 

Passive Nachtassistenz als Hilfe zur Pflege und als Eingliederungshilfe. Zur Abgrenzung stationärer Unterbringung und Formen des ambulant betreuten Wohnens. LSG Sachsen, B. v. 23.6.2015, 8 SO 8/15 b ER.

 

Voraussetzung für Zuerkennung des Merkzeichen "H"

 bei geistig behinderten Menschen. LSG Schl.Holstein, U.v.10.11.2015,  L 2 SB 16/12d

 

Die Petö-Therapie kommt  sowohl für die Krankenbehandlung wie für die Einggliedershilfe in Betracht. Erforderlich ist eine Abgrenzung nach dem Leistungszweck. LSG Bayern, U.v. 22.09.2015, L 8 SO 23/13

Übernahme der Kosten für Einzelintegration eines  behinderten Kindes während Kindergartenbesuch. Zum Verhältnis der Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Pflegeversicherung, SG Fulda, B.v. 28.1.2016, S 7 sO 55/15 ER.